Wir haben in den letzten Jahren einiges in den Ausbau unser Kindergärten investiert, teilte der Mücker SPD Vorsitzende Thomas Röhrich mit. Gerade der Ausbau der Plätze für 1 bis 3 jährige Kinder sei in den vergangenen 5 Jahren vorangetrieben worden.
Für uns als eine familienfreundliche Gemeinde ist es wichtig, Plätze in ausreichender Anzahl anbieten zu können, so Röhrich. Dabei habe man in Mücke die Qualität der Kindergärten immer als wichtig erachtet. Wir liegen mit den Betreuungsschlüssel in allen Einrichtungen über den gesetzlichen Vorgaben, stellt Röhrich fest. Seitens der Mücker SPD sei man stolz darauf, dass man dies in den letzten Jahren auch unter schlechteren finanziellen Rahmenbedingungen leisten konnte.
Dabei sei es für die Mücker SPD selbstverständlich gewesen, die finanzielle Belastung der Eltern bei den Kindergartengebühren so gering wie möglich zu halten. Wir bewegen uns bei den Kindergartengebühren im Vergleich zu anderen auf einem sehr niedrigen Niveau, betont Röhrich.
Die Ausgaben und der Zuschuss der Gemeinde im Kindergartenbereich sei in den letzten Jahren nicht zuletzt auch durch die neuen Plätze für Kinder unter 3 Jahren und die neuen gesetzlichen Vorgaben stark angestiegen. Mittlerweile geben wir rund 15 % unseres Gesamten Haushaltsvolumens als Zuschuss für den Kindergartenbereich aus, so Röhrich. Dabei sind Landeszuschüsse, Elternbeiträge etc. schon abgezogen. Die in den letzten Jahren gestiegenen Landeszuschüsse seien dabei nur ein Tropfen auf den heißen Stein, die Ausgaben in diesem sehr personalintensiven Bereich sind stets noch stärker angestiegen.
Nach Auffassung der Mücker SPD müssen hier die Kommunen bei dieser gesellschaftlichen Aufgabe stärker entlastet werden. Röhrich betonte, es sei schade, dass auf eine einstimmig beschlossene Resolution der Gemeindevertretung nur floskelmäßige Antworten des Landes gekommen seien, die Vogelsberger Landtagsabgeordneten von CDU und Grünen hätten überhaupt nicht reagiert.
Die SPD Mücke unterstützt daher die Forderung der Hessischen SPD, Bildung gebührenfrei zu machen und zwar von Anfang an. Gebühren sind Bildungsbarrieren. Chancengleichheit in der Bildung ist eines der wesentlichen politischen Ziele. In keinem anderen Land ist der Bildungserfolg so abhängig vom Geldbeutel der Eltern wie in Deutschland. Das wolle die SPD ändern und dazu gehören kostenfreie Bildungsangebote von der Krippe bis zur Universität. Kitagebühren reißen tiefe Löcher in das Budget junger Familien. Die kommunalfeindlichen Kürzungen der CDU-geführten Landesregierungen der letzten Jahre haben etliche Kommunen gezwungen, bestehende Gebühren immer weiter anzuheben.
Schade, dass die CDU Landesregierung und Ministerpräsident Bouffier sich nicht mehr an ihr Wahlversprechen vor der Landtagswahl 2013 erinnern wollen, sich für kostenfreie Kindergartenplätze einsetzen zu wollen. Heute hört man dazu von der CDU nichts mehr.. Die absehbare Neuregelung des Länderfinanzausgleichs schafft finanzielle Spielräume. Der von der SPD Landtagsfraktion vorgelegte Gesetzentwurf sei daher ein wichtiger Schritt in die Richtung zu kostenlosen Kindergartenplätzen. Die Mücker SPD unterstützt diese Forderung und wird entsprechende Unterschriftenlisten bei ihren Wahlveranstaltungen und Infoständen auslegen, um der Forderung Nachdruck zu verleihen. Alleine als Kommune sind hier unsere Spielräume gering, aber mit einer nachhaltigen Unterstützung durch das Land kann das Ziel der kostenlosen Kindergartenplätze mittelfristig Realität werden. Die CDU muss sich hier an ihren eigenen Aussagen messen lassen. Was in anderen, ärmeren Bundesländern möglich ist, muss bei uns auch gehen so Röhrich.