In der Debatte über den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Hessen hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, die Ergebnisse von 19 Jahren Wohnbaupolitik unter CDU-Führung bilanziert. „Ihre Bilanz: Das Angebot nimmt ab, der Bedarf nimmt zu, das Land beteiligt sich an Bodenspekulation und fordert die Kommunen zur günstigen Baulandabgabe auf. 37.000 Wohnungen werden jährlich gebraucht, es werden aber nur 20.000 gebaut. 582 Mietwohnungen durch Förderung des Landes. Der Anteil der Sozialwohnungen hat sich mehr als halbiert und Wohnungsbaugesellschaften wurden privatisiert. Wer in 19 Jahren die Fragen bezahlbaren Wohnraums ignoriert, wird sie auch in Zukunft ignorieren.“
Statt dem seit längerer Zeit absehbarem Wohnungsmangel aktiv entgegenzuwirken, schaue die schwarzgrüne Landesregierung zu, wie auch Menschen mit mittleren Einkommen aus ihren angestammten Wohnquartieren verdrängt würden, so Schäfer-Gümbel. „Die CDU interessiert sich schlichtweg nicht für Menschen, die zur Miete wohnen. Sie interessiert sich nicht für die Folgen des Wohnungsmangels und der explodierenden Mietpreise. Sie interessiert damit sich nicht für DIE soziale Frage des nächsten Jahrzehnts“, sagte Schäfer-Gümbel.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende kündigte an, eine von ihm geführte Landesregierung werde nach der Landtagswahl die zwischen Wirtschaftsministerium, Umweltministerium, Finanzministerium und den Regierungspräsidien zersplitterten Zuständigkeiten für Bauen, Wohnen und Landesplanung zusammenführen und aktiv in den Wohnungsbau einsteigen. „Dann ist auch Schluss mit dem regierungsamtlichen Murks, den Schwarzgrün bei diesem Thema liefert: Zum Beispiel eine Bauordnung, die das Bauen nicht einfacher macht. Eine Mietpreisbremse, die so schlampig gemacht war, dass sie vom Landgericht Frankfurt für ungültig erklärt wurde. Die Untätigkeit bei der Nassauischen Heimstätte, wo Schwarzgrün einen Mieterhöhungsstopp so lange verhindert hat, bis der Druck von SPD, Gewerkschaften und Mieterverbänden zu groß wurde“, kritisierte Schäfer-Gümbel.
Der amtierenden Landesregierung warf er vor, sich nur in folgenlosen Sonntagsreden für bezahlbaren Wohnraum einzusetzen, im Alltag aber zu Lasten der Wohnungssuchenden zu handeln. „Als sie das alte Polizeipräsidium in Frankfurt verkauft haben, da ging es nicht um das beste Konzept und darum, wie an dieser Stelle bezahlbare Wohnungen geschaffen werden können. Da ging es nur ums Geld: 200 Millionen Euro hat das Land eingestrichen, gebaut werden jetzt Eigentumswohnungen für 10.000 Euro pro Quadratmeter, die sich kein normaler Mensch leisten kann. Die Landesregierung betätigt sich hier selbst als Immobilienspekulant, obwohl es doch ihre Aufgabe wäre, Immobilienspekulationen zu bekämpfen“, sagte Schäfer-Gümbel.
Die Politik der schwarzgrünen Landesregierung beschleunige die so genannte Gentrifizierung der hessischen Großstädte: „Schwarzgrün schaut zu, wie junge Familien, Berufseinsteiger und Rentner, aber auch hart arbeitende Menschen mit durchschnittlichen Einkommen aus den Städten hinausgedrängt werden. Inzwischen zahlen die Bürgerinnen und Bürger in unseren Großstädten durchschnittlich 40 Prozent ihres Einkommens nur für die Kaltmiete ihrer Wohnungen. Dagegen hilft nur Bauen, Bauen und nochmals Bauen – und zwar öffentlich geförderte Wohnungen, die dabei helfen, eine gesunde soziale Mischung zu erhalten“, so der Fraktionsvorsitzende.
Schäfer-Gümbel forderte eine nachhaltige Wohnbaupolitik, um die Preisspirale am Markt zu durchbrechen: Erbbaurechte statt Privatisierung bei der Bebauung von öffentlichem Grund, kommunale Bodenfonds als Elemente der Daseinsvorsorge, die Freigabe von zusätzlichen Landesflächen für den Wohnungsbau und die Bekämpfung von Boden- und Immobilienspekulation. „Das alles ist möglich. An all dem ist die CDU 19 Jahre lang gescheitert. Aber wenn Sie es in 19 Jahren nicht hinbekommen haben – warum sollen man Ihnen glauben, dass Sie es jetzt plötzlich hinbekommen?“, so Thorsten Schäfer-Gümbel.