In der heutigen Aktuellen Stunde zum Verkehrsstau in Hessen kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, den weiterhin bestehenden Investitionsstau bei der Verkehrsinfrastruktur in Hessen.

Frankenberger sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Unter Schwarzgrün leidet Hessen unter einem enormen Investitionsstau bei der Verkehrsinfrastruktur. Die Hälfte der Brücken und Straßen in Hessen sind in einem schlechten und sehr schlechten Zustand. Nach wie vor reichen die Landesmittel für den Landesstraßenbau nicht aus, um den Sanierungsstau im Landesstraßenbau aufzulösen. Unter der schwarzgrünen Landesregierung findet somit jedes Jahr ein weiterer Werteverzehr von mindestens 60 Millionen Euro von öffentlichen Eigentum statt.“

Auch bei der Schieneninfrastruktur in Hessen gäbe es keinen Fortschritt. Keines der großen Infrastrukturprojekte im Ballungsraum Rhein-Main sei umgesetzt. Auch beim Bau der notwendigen ICE-Neubaustrecken Mannheim – Frankfurt und Fulda – Frankfurt stagniert es.

„Die Folgen dieser Politik sind überfüllte Straßen, auf denen die Hessen im Stau stehen. Im Jahr 2017 summierten sich die Staus in Hessen auf 126.000 km. Nach eigenem Eingeständnis von Verkehrsminister Al Wazir sind die Spitzenwerte im Rhein-Main Gebiet viermal so hoch wie im Bundesdurchschnitt und die Tendenz ist weiter steigend“, so der Verkehrsexperte.

Insbesondere im Ballungsraum sei der ÖPNV keine Alternative. In den verkehrsstarken Zeiten seien die S-Bahnen überfüllt und unpünktlich. Pendler hätten die Wahl zwischen Staus und überfüllten Bahnen.

Für Frankenberger ist diese Entwicklung Beleg dafür, dass die schwarzgrüne Landesregierung die zentralen Herausforderungen in der Verkehrspolitik nicht angehe. „In Hessen brauchen wir eine Verkehrswende. Grundlage dafür ist eine integrierte Verkehrspolitik, die die verschiedenen Verkehrsträger miteinander verzahnt“, so Frankenberger.