Auf Antrag der FDP hat der Hessische Landtag über die aktuelle Schulpolitik in Hessen debattiert. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Christoph Degen, hat der CDU eine desaströse Schulpolitik nach 19 Jahren Regierungsführung vorgeworfen.
Degen sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die hessische Schulpolitik geht den Bach herunter: Lehrermangel, Unterrichtsausfall, Lehrkräfteverschleiß, Inklusionschaos und ein massiver Sanierungsstau an den Schulen. Das ist die Bilanz von 19 Jahren CDU-Regierungen in Hessen. Dass es um unser Bildungssystem nicht zum Besten steht, pfeifen zwar die Spatzen von den Dächern, aber Schwarzgrün schaltet auf Durchzug.“
Der Kultusminister wäre klar im Vorteil, wenn er den letzten INSM-Bildungsmonitor gelesen, verstanden und sich zu Herzen genommen hätte. Denn darin stehe wörtlich: „Hessen weist Bildung im öffentlichen Ausgabenverhalten die drittniedrigste Priorität aller Bundesländer zu.“ „Mit anderen Worten: 13 der 16 Bundesländer räumen Bildung eine höhere Priorität ein und investieren mehr in Bildung. Das ist nicht super, sondern unterirdisch“, so Degen. Um dies zu unterstreichen, zitierte Degen ein weiteres Ergebnis des vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Auftrag gegebenen Bildungsmonitors: „Die erteilten Unterrichtsstunden pro Klasse betragen in der Sekundarstufe I, ohne Gymnasien, 35,7, während im Bundesdurchschnitt 39,2 Stunden unterrichtet werden. Hessen ist hier wiederum das Schlusslicht aller Bundesländer“.
Statt Vorschläge zu machen, wie die Arbeitsbedingungen von Lehrkräften und Schulleitern verbessert, wie Schulen fit für die Zukunft gemacht und wie die Lehreraus-, Fort- und Weiterbildung so gestärkt werden könne, dass sich die Situation an den Schulen verbessere, ignoriere und verweigere sich der Kultusminister jeder Diskussion. Hessen sei mit einem wenig wissbegierigen Kultusminister „Ahnungslos“, der sich weder um die Gesundheit noch um die Belastungen der Lehrerinnen und Lehrer schere, gestraft. Er erwarte von der Auswertung seiner eigenen Daten keine relevanten Erkenntnisse, wisse nichts über Unterrichtsausfall an den Schulen und die Überlastungsanzeigen schiebe er an die Schulämter ab, die sie dort sicher in den Schubladen verwahren.
„Der amtierende Kultusminister und die Regierungsfraktionen strapazieren unsere Nerven mit ihren Rekordmeldungen zur angeblichen Ganztagsbeschulung und Lehrerversorgung statt zu handeln und Lösungskonzepte vorzulegen. Die vielen Meldungen sind Ausdruck purer Hilf- und Planlosigkeit“, so Degen. Nichts sehen, nichts hören und nichts sagen, sei das Regierungsmotto von CDU und Grünen. Es sei schwer nachzuvollziehen, warum nach dem gescheiterten Bildungsgipfel, der den Schulfrieden bringen sollte, aber null gebracht habe, keinerlei Impulse erfolgt seien. Ein neues Lehrerbildungsgesetz sei immer wieder angekündigt worden, aber nie auf den Weg gebracht worden. Da sich CDU und Grüne in vielen Fragen offenbar einfach nicht einigen können, herrsche Stillstand in der hessischen Schulpolitik. „Eine Modernisierung der Lehrerbildung, der Lehrpläne aber auch der schulischen Unterstützungsstrukturen wie auch der Schulgebäude ist längst überfällig!“, so Degen.
Besonders traurig sei, dass Schulleitungen, Lehrkräfte, Schülerschaft und Elternvertreter das Desinteresse und die Ahnungslosigkeit ertragen müssen. Die SPD werde den Blick in die Zukunft richten, aufmerksam zuhören und die rückwärtsgewandte Politik der eitel Sonnenscheinfraktionen beenden.