Für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Februar 2019 haben SPD und FW einen Antrag gestellt, zukünftig auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach der grundhaften Sanierung von Straßen zu verzichten und die entsprechende Straßenbeitragssatzung aufzuheben. Dies teilten die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und FW in der Gemeindevertretung, Hanne Rühl und Günter Zeuner mit.

Die Straßenausbaubeiträge im Land Hessen sind seit Jahren in der Diskussion. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wird zu einer immer größeren Belastung für viele Bürgerinnen und Bürger, die einige 10.000 Euro betragen können. Mittlerweile gibt es über 60 Bürgerinitiativen in Hessen, die sich neben den vielen betroffenen Bürgern für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen einsetzen. Auch im Vogelsberg gibt es entsprechende Initiativen. Die bestehende Alternative der wiederkehrenden Beiträge ist bürokratisch, sehr aufwendig und aus Sicht von SPD und FW nicht zielführend.

Von daher will die Koalition in Mücke auf die Erhebung von Straßenbeiträgen verzichten und notwendige Ausbauten ggf. aus allgemeinen Steuermitteln finanzieren.

„Aus vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern wissen wir, dass der Verzicht auf Straßenausbaubeiträge als die Beste Lösung angesehen wird.“, ergänzt Hanne Rühl. „Die Möglichkeit der wiederkehrenden Beiträge wird von vielen ebenfalls abgelehnt.“

Die seit kurzen bestehenden Neuregelungen im Kommunalen Abgabengesetz (KAG) und der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) sind nach Ansicht von SPD und FW halbherzig, eröffnen aber immerhin einen Handlungsspielraum für die Gemeinde. „Diesen wollen wir nutzen.“, betont Günter Zeuner für die Koalition.

„Wir hoffen jedoch auch, dass von der neuen Landesregierung eine bessere gesetzliche Regelung gefunden wird und die Kommunen – damit auch die Bürgerinnen und Bürger – entsprechend vom Land entlastet werden. Der von der Landtagsfraktion der SPD vorgelegte Gesetzentwurf würde hierfür eine gute Grundlage darstellen.“, stellten die beiden Fraktionsvorsitzenden fest.

Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger erhoffen sich SPD und FW eine breite Zustimmung zu Ihrem Antrag.