Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer sieht anlässlich der Ersten Lesung zum Gesetz zur Verbesserung der Qualität der Studienbedingungen der Lehre an Hessischen Hochschulen (QSL-Gesetz) erheblichen Diskussions- und Erklärungsbedarf: „Die Mittel zur Qualitätsverbesserung der Hochschulen verschwinden in einem Zauberkessel namens Grundbudget, aber die für die Verteilung des Zaubertranks erforderliche Hochschulgesetzänderung erfolgt erst in zwei Jahren. Das ist ein seltsames Vorgehen, das nach Erläuterung schreit“, sagte Sommer in der Plenardebatte am Dienstag.

Sommer fordert, dass die QSL-Mittel weiter zweckgebunden zur Verbesserung der Qualität der Studienbedingungen und der Lehre verwendet werden, insbesondere um die Voraussetzungen für die Studierenden zu schaffen, in angemessener Zeit zum Studienerfolg zu kommen. Dies bedeute, dass gute Lehre gewährleistet werden müsse und die Beratung und Betreuung der Studierenden intensiviert werde. Es herrsche große Verunsicherung darüber, wie es mit den QSL-Mitteln weitergehe. Studierende befürchteten mit dem Gesetzentwurf eher weitere Verschlechterungen für die Lehre, die Betreuung und ihre bisher aus QSL-Mitteln finanzierten Projekte.

Das Vorgehen des Landes sei verwunderlich, stellte Dr. Daniela Sommer fest: „Die Novellierung des Hochschulgesetzes soll erst 2022 erfolgen. Wir möchten wissen, wie die Landesregierung garantiert, dass die QSL-Mittel, die jetzt verschoben werden, für unbefristete Stellen und Projekte eingesetzt werden. Außerdem wollen wir Gewissheit, dass das im Entwurf anklingende Bekenntnis zur echten Mitbestimmung tatsächlich umgesetzt wird. Das Vorgehen der Landesregierung lässt den Verdacht aufkommen, dass die Studierenden nur noch beraten und mitgestalten, aber nicht entscheiden sollen. Das tragen wir nicht mit. Die Landesregierung muss Sorge dafür tragen, dass die QSL-Mittel der Verbesserung der Qualität der Studienbedingungen und der Lehre zugutekommen. Bislang schneidet das Land Hessen bei den Betreuungsrelationen schlecht ab, ist Schlusslicht und landet im bundesweiten Vergleich auf dem vorletzten Platz, in der Studienerfolgsquote liegt Hessen auch nur im Mittelfeld. Da ist noch viel Luft nach oben.“