Reaktionen der anderen Gruppierungen nicht nachvollziehbar.

„Den heftigen Reaktionen, insbesondere von CDU und MÜBÜ nach zu schließen, haben wir dort einen wunden Punkt getroffen“, betonte Dirk Neumann für die SPD Mücke. Insbesondere seien die vorgebrachten Begründungen, warum auf die Abschaffung verzichtet werden solle, nicht nachvollziehbar. Zunächst einmal sei nochmals festzustellen, dass der in der Gemeindevertretung beschlossene Kompromiss nicht – wie von den „Mücker Bürgern“ fälschlich behauptet – wegen der „fehlenden Gegenfinanzierung von der Kommunalaufsicht verworfen worden“. Der eigentliche Grund für die Beanstandung des Beschlusses durch Bürgermeister bzw. Gemeindevorstand war der Hinweis der Kommunalaufsicht, dass eine „vorübergehende Aussetzung einer Satzung grundsätzlich nicht möglich“ sei. „Schade, dass auf diesen Umstand nicht schon in der Sitzung der Gemeindevertretung bei der Diskussion über diesen Antrag durch die Verwaltungsspitze hingewiesen wurde. Wir wären dann dem Vorschlag der CDU nicht gefolgt und in Mücke gäbe es heute keine Straßenausbaubeiträge mehr“, so Thomas Röhrich. Bei allem Verständnis für die unterschiedlichen Auffassungen, solle man doch auch vor der Kommunalwahl „ehrlich bleiben“. „Die anderen Gruppierungen wollen die Straßenausbaubeiträge beibehalten, wir wollen sie abschaffen.“, fasst Carmen Beck zusammen. „Jetzt kann jeder entscheiden, was ihm lieber ist.“

Das gegen die Abschaffung gerne herangeführte Argument angelblichen „fehlenden“ Gegenfinanzierung kann so nicht stehen bleiben. Die Gemeindeordnung regelt, dass Haushalte ausgeglichen sein sollen. „Es muss dann halt in jedem Jahr geschaut werden, was für Maßnahmen stehen an und wie sieht die Haushaltslage aus. Gegebenenfalls kann dies dann auch zu Änderungen an den Hebesetzen führen“, führte Diethelm Tröller aus. „Das war auch beim Doppelhaushalt 2019/20 der Fall, als auf Vorschlag des Bürgermeisters die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer stufenweise deutlich erhöht wurden, um Mehrausgaben im Kindergartenbereich zu finanzieren. So kann man es zumindest dem Protokoll der Gemeindevertretung entnehmen.“ Die SPD Mücke will gleiche sozialverträgliche Voraussetzungen für alle. Die Solidargemeinschaft funktioniert bei den Kosten von über 3 Mio. Euro Zuschuss jährlich für unsere Kindergärten doch auch, warum soll dies bei Straßenausbaubeiträgen anders sein?

Von CDU und MÜBU wird als Argument angeführt, dass durch die mögliche Stundung der Straßenbeiträge bis zu 20 Jahren „das Schreckgespenst der Straßenbeiträge eigentlich entzaubert sei“. Nach Ansicht der SPD ist dieses kein gutes Argument. „Die Anlieger müssen die Beiträge – je nach Grundstücksgröße und Ausbau ist hier leicht eine Summe in 5-stelliger Höhe erreicht – trotzdem zahlen, halt nur auf 20 Jahre verteilt. Auf der anderen Seite muss die Gemeinde die Gesamtkosten für den Ausbau gleich und auf einmal aufbringen“, macht Dirk Neumann deutlich. „Wie wird denn der Beitrag derzeit finanziert? Wenn keine Finanzmittel da sind durch Kredite und eben auch Steuerhöhungen. Dann können die Beiträge auch gleich abgeschafft werden!“

Gerade um die finanziellen Auswirkungen plan- und berechenbar zu machen, enthielt der dann beanstandete Beschluss auch die Forderung, die möglichen Maßnahmen der nächsten Jahre aufzulisten. „Leider ist uns hier ein Ergebnis nicht bekannt“, stellte Ottmar Traum für die SPD fest.

In ihrer Pressemitteilung, in der sie sich gegen die Abschaffung der Straßenbeiträge aussprechen, erheben die MÜBÜ indirekt den Vorwurf, dass für die Unterhaltung der Wasserversorgung nicht genügend getan wurde. „Diesen Vorhalt möchten wir nicht unwidersprochen lassen“, führte Ottmar Traum aus. „Es ist allgemein bekannt, dass wir in der Gemeinde in diesem Bereich ebenfalls viel investiert haben.“ Die Brunnen und Hochbehälter sind alle erneuert und auf einen modernen technischen Stand gebracht worden. Wasserleitungen wurden im Zusammenhang mit Straßenbauarbeiten oder anlassbezogen erneuert, dafür wurden Millionensummen aufgewendet. „Aber wir können nicht alles auf einmal machen, sondern müssen uns wie in jedem Bereich an den finanziellen Möglichkeiten orientieren“, ergänzt Dirk Neumann. „Uns ist auch bewusst, dass teilweise die Wasserleitungen – gerade aus der Nachkriegszeit – in einem schlechten Zustand sind. Von daher waren für die Erneuerung von Wasserleitungen im Haushalt 2017/2018 für 2018 ein Betrag von 150.000 EUR und für die Folgejahre ein Betrag von jährlich 250.000 EUR vorgesehen, um mit der Sanierung weiterzutreiben.“

Allerdings ist dann im vom Bürgermeister und Gemeindevorstand vorgelegten Entwurf des Nachtragshaushalts 2018 dieser Betrag für 2018 auf null reduziert worden. „Wir waren auch überrascht, dass der dann Anfang 2019 vorgelegte Haushaltsentwurf für die Jahre 2019 und 2020 keine Mittel für die Erneuerung der Wasserleitungen vorsah und ab 2021 lediglich die reduzierte Summe von 150.000 € veranschlagt wurden“, führt Thomas Röhrich aus. „Insofern kann man uns höchstens den Vorwurf machen, dass wir den Vorschlägen von der Verwaltungsleitung gefolgt sind, da wir davon ausgingen, dass dringend notwendige Maßnahmen im Haushalt berücksichtigt wurden. Wir sind gespannt, was der Bürgermeister für die kommenden Jahre vorschlägt.“

Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde dann mit auf Initiative der SPD beschlossen, dass im Jahr 2020 die Mittel für eine Erneuerung der Wasserleitung im Bereich B 49/Bahnübergang in Flensungen eingeplant werden sollten, da Hessen Mobil dort evtl. die Erneuerung der Straße plante. Auf CDU-Antrag wurde die Ergänzung vorgenommen, die Mittel nur für den Fall der Erneuerung der Straße auszugeben.

„Wer aufmerksam durch Mücke geht, wird feststellen, dass im Bereich Wassergewinnung und –versorgung einiges investiert wurde, das sollten gerade auch die MÜBÜ wissen.“, so Ottmar Traum abschließend. „Hier den in der Gemeindevertretung Fraktionen die Verschleppung von Investitionen vorzuwerfen, geht fehl. Denn um die Argumentation den MÜBU bei den Straßenbeiträgen aufzugreifen: Wer soll das denn alles auf einmal bezahlen?“