Die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Sabine Waschke, hat in ihrer Rede zur Regierungserklärung von Europaministerin Puttrich die Landesregierung aus CDU und Grünen kritisiert. Die Europapolitik von Schwarzgrün sei wie der Titel der Regierungserklärung „Hessen in Europa – Europa in Hessen“, nämlich ohne Ambitionen.
„Die Europawochen sind jedes Jahr eine gute Gelegenheit, bundesweit für die europäische Idee zu werben. Denn besonders in Zeiten von Krisen, wie die Corona-Pandemie oder der Krieg in der Ukraine, erkennen wir, wie wichtig ein geeintes Europa ist. Auf der einen Seite wurden Grenzen innerhalb der EU geschlossen, um die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen. Auf der anderen Seite sind Menschen innerhalb Europas auf der Flucht vor Krieg und Elend.“
Frieden und Freiheit seien keine Selbstverständlichkeiten mehr. Die SPD stehe für ein Europa, das den Menschen in den Mittelpunkt stelle, unabhängig von der Nationalität, dem Alter oder des Geschlechts. In diesen Tagen brauche es eine handlungsfähige und entschlossene Europäische Union mit klaren Werten und einer starken Haltung.
Diese Werte und auch die Rede von Europaministerin Puttrich habe der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bei seinem Besuch der hessischen CDU-Landtagsfraktion in der vergangenen Woche ad absurdum geführt.
„Ohne Not lobt Herr Merz im Beisein von Ministerpräsident Rhein plötzlich wieder die Unterschriften-Kampagne der hessischen CDU von 1999 in den Himmel. Eine Kampagne, die die Grundwerte und die Idee der Europäischen Union konterkariert. Eine Kampagne, die unsolidarisch war und ist und die vor 20 Jahren eine rassistische Stimmung politisch ausnutzte. Im Lichte dieser Aussagen des CDU-Vorsitzenden mitten während der Europäischen Wochen, verliert die gesamte heutige Regierungserklärung völlig ihre Glaubwürdigkeit. Wer diese verstaubten Debatten aus dem vergangenen Jahrtausend ernsthaft immer noch lobt, der hat Europa nicht verstanden. Sagen Sie ihrem Parteivorsitzenden, dass Populismus niemals ein Weg nach vorne ist, sondern immer ein Weg, der zum Stillstand führt. Die SPD steht für eine weltoffene, pluralistische und demokratische Gesellschaft. Für ein modernes Europa, dass Krisen solidarisch begegnet. Wir brauchen in Hessen eine Europapolitik mit Haltung. Kein Europa der Spaltung“, so die SPD-Abgeordnete Sabine Waschke.
Aber auch ohne die Einlassungen des CDU-Vorsitzenden Merz sei die Europapolitik der Landesregierung blass, tatenlos und ohne Ideen. Die SPD werde in Regierungsverantwortung der Europa-Politik einen wesentlich höheren Stellenwert geben und sich stärker für europäische Belange im Bundesrat engagieren. Das internationale Engagement Hessens werde verstärkt und dabei auf Kooperation auf Augenhöhe setzen. Gleichzeitig wolle die SPD Landkreise, Städte und Gemeinden wieder ins Zentrum der hessischen Europapolitik stellen. Denn in den Kommunen entscheide sich, ob die globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Energie- und Mobilitätswende, der Transformation von Wirtschaft und Arbeit oder Migration geschafft werden.
„Wir haben schmerzhaft erfahren, wie wichtig Frieden in Europa ist. Deshalb werden wir ein Klima in Hessen schaffen, das für Vielfalt, Freiheit, offene Grenzen, Gemeinschaft, Sicherheit und Geborgenheit steht. Wir leben in Hessen in keiner geschützten Glaskugel. Aus diesem Grund werden wir dafür Sorge tragen, dass Hessen seinen Teil dazu beiträgt, enger in Europa zusammenzurücken, um Krisen und Herausforderungen solidarisch zu bestehen“, so Waschke.