SPD und FW in Mücke wollen auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten.

Für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Februar 2019 haben SPD und FW einen Antrag gestellt, zukünftig auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach der grundhaften Sanierung von Straßen zu verzichten und die entsprechende Straßenbeitragssatzung aufzuheben. Dies teilten die Vorsitzenden…

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Erinnerung ist Auftrag und moralische Pflicht.

Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz von sowjetischen Soldaten befreit. Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am morgigen Freitag erinnert der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, an das damals Geschehene und daran,…

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Straßenausbaubeiträge sind sozial ungerecht. Abschaffung würde Hessinnen und Hessen entlasten.

Im Rahmen der heutigen Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag mit dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen befasst. Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Straßenausbaubeiträge sind sozial ungerecht. Eine…

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Kein Kind zurücklassen. Kinderarmut in Hessen bekämpfen

Am heutigen Donnerstag hat die Bertelsmann-Stiftung eine Untersuchung über die zunehmende Kinderarmut in Hessen veröffentlicht. Zum Inhalt der Studie sagte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl: „Die Studie macht einmal mehr deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht,…

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Machen statt fordern – Wo bleibt der hessische Krankenhausgipfel?

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat für die heutige Plenarsitzung eine Aktuelle Stunde beantragt, in der sie Ministerpräsident Boris Rhein aufforderte, seine vollmundigen Ankündigungen aus der Regierungserklärung im Juni 2022 einzuhalten. Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr.

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Kluft zwischen Angst vor dem Wolf und Angst um den Wolf wird in Hessen immer größer

Die SPD-Landtagsfraktion fürchtet, dass die Kluft zwischen der Angst vor dem Wolf und der Angst um den Wolf in Hessen immer größer wird. Mitschuld daran trage das hessische Umweltministerium, findet der jagd- und forstpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag,…

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Populismus von Boris Rhein gefährdet den Zusammenhalt in Hessen

Anlässlich der aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE. kritisiert auch die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nadine Gersberg, den Ministerpräsidenten scharf. Dieser hatte in einem Interview „erfolgreiche Rückführungsoffensiven“ gefordert und das Chancen-Aufenthaltsrecht abgelehnt. „Deutschland ist ein Einwanderungsland. Viele Menschen erreichen uns…

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Jugendbeteiligung muss in verschiedenen Formaten realisiert werden

Der Hessische Landtag hat heute über die Beteiligung junger Menschen am gesellschaftlichen und politischen Leben in Hessen diskutiert. In der Debatte hob der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Turgut Yüksel, die Bedeutung vielfältiger Formate zur Jugendbeteiligung hervor: „Die hessischen Jugendlichen sind…

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Rechtsstaat muss Übergriffe auf Helfer und Amtsträgerinnen vollumfänglich verfolgen

Im Rahmen der Plenardebatte des Hessischen Landtags zu Sonderdezernaten für die hessischen Staatsanwaltschaften erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerald Kummer: „Vor dem Hintergrund zunehmender Gewalt gegen Menschen, die sich dem Schutz und der Hilfe unserer Gesellschaft verschrieben haben sowie…

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Der Haushalt ist dürftig. Die Änderungsanträge von Schwarzgrün auch. Die Luft ist raus aus dieser Regierung.

Im Rahmen der dritten Lesung hat sich der Hessische Landtag heute intensiv mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 befasst. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marius Weiß, attestierte der schwarzgrünen Landesregierung einen fatalen Hang zum politischen…

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Open Data Gesetz von Schwarzgrün kommt reichlich spät und geht nicht weit genug

Anlässlich der Debatte des Hessischen Landtags zu Open Data äußerte sich die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nadine Gersberg: „Die Öffnung von Daten ist wichtig. Je mehr Quellen es gibt, desto grundrechtsfreundlicher ist eine Landesregierung. Daten bergen ein enormes Potential, wenn…

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Einführung eines wirklichen Lobbyregisters in Hessen ist überfällig

Im Rahmen der heutigen Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP zur Einführung eines Lobbyregistergesetzes befasst. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass Kontakte zwischen der Politik sowie Interessensvertreterinnen und…

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Beratungsangebote zum Datenschutz müssen ausgeweitet werden

Im Rahmen der Plenardebatte des Hessischen Landtags bzgl. des Tätigkeitsberichts zum Datenschutz und zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erklärte die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg: „Datenschutz muss für und nicht gegen die Bevölkerung arbeiten. Die…

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Mobilfunk-für-alle-Gesetz der SPD-Fraktion ist bereits jetzt ein Mobilfunkausbau-Beschleunigungsgesetz

Anlässlich der heutigen Plenardebatte im Hessischen Landtag zum Mobilfunkausbau in Hessen erklärt der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bijan Kaffenberger: „Für die SPD-Fraktion habe ich gestern unser Mobilfunk-für-alle Gesetz eingebracht. Vermutlich kommt ihr Mobilfunkausbaubeschleunigungsgesetz nur jetzt, weil die SPD einen entsprechenden…

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Lehrkräftemangel ist das Ergebnis von schwarzgrüner Bildungspolitik

Im Rahmen einer Landtagsdebatte zum Lehrkräftemangel in Hessen kritisierte heute der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, die Landesregierung: „An unseren Schulen unterrichten derzeit mehr als 10.400 Personen, die über keinerlei Lehrbefähigung verfügen. Kultusminister Lorz und Ministerpräsident…

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Klimaschutzgesetz der schwarzgrünen Landesregierung ist schlecht geplant und wenig durchdacht

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Klimaschutzgesetz im Hessischen Landtag sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gernot Grumbach: „Das Hessische Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels der Landesregierung ist zahnlos, denn es geht mitnichten…

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Schwarzgrüner Landesregierung geht es beim „Grünen Band“ nicht um die eigentliche Idee

Das „Grüne Band“ entlang der ehemaligen Grenze zur DDR soll zum Nationalen Naturmonument werden. Dabei soll Deutschlands größter Biotopverbund von Travemünde bis zum Dreiländereck bei Hof entstehen. Dazu äußerte sich Knut John, Abgeordneter der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, im Rahmen…

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Mobilfunk für alle statt grauer Flecken in Hessen

Im Rahmen der heutigen Plenardebatte über das Mobilfunk-für-alle-Gesetz sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bijan Kaffenberger: „Mobilfunkempfang ist digitale Daseinsvorsorge. Doch leider ist es schlecht um Hessen bestellt. Zwei der drei deutschlandweit am schlechtesten mit Mobilfunk versorgten…

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Ein Gesetz zur Versorgung psychisch Erkrankter kann mehr leisten

Der Hessische Landtag hat heute über das Gesetz zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Erkrankungen debattiert. Dazu äußerte sich die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Daniela Sommer: „Das ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz mehr kann als das derzeitige Gesetz…

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Mehr Ablenkung als echtes Management der Digitalministerin

Zur heutigen Präsentation der Digitalministerin Kristina Sinemus über die Studie zur Lage der Branche der Informations- und Kommunikationstechnik in Hessen äußerte sich der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bijan Kaffenberger: „Zweifelsohne zählt die Branche der Informations- und Kommunikationstechnik…

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Hessen braucht einen Fairness-Kodex und neue Förderrichtlinien für die Kunst- und Kulturszene.

Dr. Daniela Sommer, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Wissenschaft und Kunst der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung diese Woche in der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst aufgefordert, sich für mehr Fairness im gesamten Kulturbereich einzusetzen. Anlass…

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