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Meldungen

Günter Rudolph begrüßt hessische Krisenhilfe – „SPD-Angebot zur Zusammenarbeit der demokratischen Parteien steht“

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat das hessische Hilfspaket gegen die Energiepreiskrise grundsätzlich begrüßt. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein hatte am frühen Nachmittag die Grundzüge eines Landesprogramms zur Ergänzung des Abwehrschirms der Bundesregierung der Öffentlichkeit vorgestellt. Günter Rudolph…

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SPD-Krankenhausgipfel: Land muss Zuschüsse deutlich erhöhen – Hessische Kliniken finanziell mit dem Rücken an der Wand

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ist in Sorge um die Zukunft der Krankenhäuser im Land. „Wenn nicht sehr bald ein Gesamtkonzept entwickelt wird, das die Finanzierung der hessischen Kliniken langfristig absichert, werden wir ein Krankenhaussterben erleben“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin…

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Hessen braucht Taten statt Reden – die Energiepreiskrise mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung bewältigen

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Erwartungen an so genannten „Sozialgipfel“ gedämpft, zu dem CDU-Ministerpräsident Boris Rhein für den morgigen Freitag eingeladen hat. Rudolph sagte am Donnerstag: „Es ist absehbar, dass der öffentlichkeitswirksam angekündigte ‚Sozialgipfel‘…

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Schwarzgrün erfüllt wenigstens in Teilen politische Forderungen der SPD – aber warum so spät?

Nachdem der hessische CDU-Justizminister Roman Poseck heute in einer Pressekonferenz den Haushalt des Justizbereichs für die Jahre 2023 und 2024 vorgestellt hat, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer: „Der CDU-Minister tut, was die SPD seit…

Schwarzgrün schiebt Hilfe für hessische Sportvereine in der Energiepreiskrise auf die lange Bank

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags haben CDU und Grüne mit ihrer Ausschussmehrheit einen SPD-Antrag für ein Hilfsprogramm zur Unterstützung der hessischen Sportvereine in der Energiekrise zunächst vertagt. Dazu sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann:…

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Entwurf der Landesregierung für das Schulgesetz ist ambitionslos und wenig innovativ

  Der Kulturpolitischen Ausschuss (KPA) des Hessischen Landtags hat gestern die mittlerweile 13. Änderung des Hessischen Schulgesetzes beraten. Zum Ergebnis der Anhörung erklärte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, am Donnerstag in Wiesbaden: „Die aktuelle Schulgesetznovelle ist ambitionslos und…

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Verkehrswende: 70.000 Unterschriften verlieren ihre politische Kraft nicht durch eine Entscheidung von zwölf Kabinettsmitgliedern

Die schwarzgrüne Landesregierung hat das Volksbegehren für ein hessisches Verkehrswendegesetz, das von mehr als 70.000 Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben wurde, als verfassungswidrig zurückgewiesen. Dazu sagte der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, am Mittwoch…

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Schwarzgrün muss in der Wohnungspolitik endlich in den Krisenmodus umschalten

Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Energie und Wohnen (WVA) des Hessischen Landtags hat heute eine Anhörung zu der von der Landesregierung eingebrachten Novelle des Hessischen Wohnraumfördergesetzes abgehalten. Zu der Anhörung sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth: „Die Anhörung…

Heike Hofmann: Aussagen im Untersuchungsausschuss „Hanau“ weisen auf Mängel in den Konzepten zum Umgang mit traumatisierten Augenzeugen hin

Nach der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Hanau“ (UNA 20/2) des Hessischen Landtags sieht Heike Hofmann, SPD-Obfrau im UNA 20/2 und innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, dringenden Bedarf an einer Verbesserung und Professionalisierung der bestehenden Polizeikonzepte zum Umgang mit Opfern und Angehörigen…

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Rückzug aus den Gesundheitskonferenzen inakzeptabel – Lösungen gestalten, statt Arbeit verweigern

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung über einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des so genannten „Gesetzes zur Bildung von Gremien zur Verbesserung der sektorenübergreifenden Versorgung“ beraten. Ziel des Gesetzes, das seit 2017 existiert, ist es, die Zusammenarbeit…

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Gesetzentwurf von Schwarzgrün kommt zu spät und bleibt weit hinter den Erwartungen zurück

Anlässlich der heutigen Debatte zum Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch erklärt Lisa Gnadl, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Der Gesetzentwurf von Schwarzgrün zur Wahl einer Landeselternvertretung für Eltern von Kindern in Kitas und in der Kindertagespflege kommt fünf Jahre…

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Telefónica und Telekom wollen Funklöchern den Garaus machen, die Landesregierung schaut lieber zu

Der Netzbetreiber Telefónica teilte am Donnerstag mit, dass er eine Kooperation mit der Deutschen Telekom eingehe, um Funklöcher im deutschen Mobilfunknetz zu schließen. Telefónica werde der Deutschen Telekom 200 eigene Standorte freischalten, im Gegenzug Zugriff auf gleich viele Standorte des Bonner Konzerns bekommen. Bis Jahresende…

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Schwarzgrün muss investieren, um ein leistungsstarkes Mobilitätssystem für Hessen bereitstellen zu können

Im Rahmen der heutigen Plenarsitzung hat sich der Hessische Landtag mit möglichen Nachfolgeregelungen zum 9-Euro-Ticket und strukturellen Änderungen des ÖPNV in Hessen befasst. Hierzu äußerte sich der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, im Wiesbadener Landtag: „Die Nutzungszahlen des 9-Euro-Tickets…