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Meldungen SPD-Landtagsfraktion (SPD-Fraktion Hessen)

Meldungen

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Wir dürfen nicht wegsehen

Zum Tag des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg: „Wir dürfen nicht wegsehen. Gewalt gegen Frauen passiert im eigenen Zuhause, am Arbeitsplatz oder in…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Mangelhafte Bildungspolitik gefährdet die Zukunft kommender Generationen – und die Zukunft Hessens

Zum Start des neuen Schuljahres und zur heutigen Pressekonferenz von Kulturminister Alexander Lorz erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen: „Die noch amtierende Landesregierung aus CDU und Grünen hat es in nahezu zehn Regierungsjahren nicht einmal ansatzweise geschafft, die…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Schwarzgrün ist auch bildungspolitisch höchstens Mittelmaß – Hessen muss Bildungsland Nr. 1 werden

Hessen ist im Ländervergleich der wirtschaftsnahen „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) bei der Bildung erneut nicht über Platz 8 hinausgekommen. Das geht aus dem gestern vorgestellten Bildungsmonitor 2023 hervor, in dem geprüft wurde, inwieweit das jeweilige Bildungssystem zur Fachkräftesicherung beiträgt…

Bild: Christof Mattes

Akuter Tierärztemangel in Hessen – Landesregierung aus CDU und Grünen vernachlässigt die Tiermedizin und damit jedes Tier und jeden Tierhalter.

In Hessen gibt es zu wenig Tierärztinnen und –ärzte. Wenn Not am Tier ist, bekommen das die Hessinnen und Hessen sofort durch lange Wege zum Notdienst zu spüren, besonders im ländlichen Raum. Viele tierärztliche Kliniken geben die 24/7-Versorgung auf und…

„Gestalten statt geschehen lassen“ – SPD-Fraktion im Hessischen Landtag will die Transformation der Wirtschaft aktiv begleiten

Gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, Alexander Schweitzer, hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, heute sozialdemokratische Ideen und Konzepte zur Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft vorgestellt. Rudolph verwies auf die Ergebnisse…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Semesterticket mit Geld vom Land erhalten – Konkurrenz durch das Deutschlandticket schafft Probleme

Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, hat die Landesregierung aufgefordert, den Bestand des Semestertickets für die Studierenden im Land sicherzustellen. „Der grüne Verkehrsminister Al-Wazir könnte an dieser Stelle endlich einmal beweisen, dass er…

Bild: Christof Mattes

Grundversorgung kranker Kinder in Gefahr – Landesregierung muss den „Aktionsplan Kinderärzte“ umsetzen

In Hessen beschweren sich Eltern und Familien über die schlechte Versorgung mit Kinderärztinnen und -ärzten. Insbesondere der Mangel im ländlichen Raum bereitet Sorge. Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, fordert daher erneut…

Bild: Christof Mattes

Ausweisung qualifizierter Fachkräfte durch die Landesregierung in Hessen ist ein Schlag ins Gesicht der Pflegebedürftigen

Pflegehilfskräften aus Drittstaaten droht die Abschiebung, wenn sie die dreijährige Ausbildung zur Pflegefachkraft nicht auf Anhieb bestehen. Eine Lösung bringt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung, doch bis dahin verliert Hessen viele Fachkräfte und der Mangel an diesen Kräften ist groß. Fast…

Kein Zeichen der Solidarität: Während die Beschäftigten für ihre Jobs kämpfen, bleibt die Landesregierung in der Komfortzone

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, wirft der Landesregierung mangelnde Solidarität mit den Beschäftigten des Goodyear-Dunlop-Reifenwerkes in Fulda vor. Das Unternehmen hatte vor einigen Wochen angekündigt, in dem Traditionswerk Fulda 550 von derzeit 1.150 Stellen zu streichen.

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Hessische Landesregierung behindert die Energiewende mit immensen Pachtforderungen

Anlässlich eines Berichts der Zeitung „DIE WELT“ über die Pachtforderungen der Hessischen Landesregierung für Windenergie-Standorte auf dem Winterstein (bei Friedberg) erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger: „Die offenbar immensen Pachtforderungen von Seiten…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Rechtsstaat stärken und Ausbildung modern gestalten

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert die Landesregierung aus CDU und Grünen auf, die Ausbildung in der hessischen Justiz zukunftsfähig zu fördern und damit den Rechtsstaat zu stärken. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerald Kummer, sagte: „Ein Rechtsstaat ist nur…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Landesregierung aus CDU und Grünen übt sich in Eigenlob statt den Mobilfunkausbau in Hessen wirklich anzugehen

Hinsichtlich der Halbzeitbilanz des Zukunftspakts Mobilfunk Hessen erklärt der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bijan Kaffenberger: „Die Digitalministerin scheint auszublenden, dass Hessen im bundesweiten Durchschnitt noch immer schlecht aufgestellt ist. Beweis dafür liefert das Mobilfunk-Monitoring der Bundesnetzagentur, denn zwei der drei…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Politik der schwarzgrünen Landesregierung kommt Eigentümer und Mieter teuer zu stehen

Laut einer aktuellen Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young verzeichnen die hessischen Kommunen durchschnittlich den zweithöchsten Grundsteuer-Hebesatz im Vergleich aller Bundesländer. Nur Nordrhein-Westfalen weist einen höheren Durchschnittswert auf. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, nannte das…

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